Die Eckpunkte
10.05.2010 | In seinem Gutachten "Zur Reform der Mehrwertsteuer" legt Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven dar, warum ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz effizienter und fairer ist.
Die Ausgangslage
Das heutige System der Mehrwertsteuer weicht von der ursprünglichen Idee der Konsumbesteuerung ab. Im Laufe der Jahre ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz zum Einfallstor für allerlei Klientelinteressen geworden und zu einer versteckten Subvention für einzelne Branchen und Güter. Weitreichende Wettbewerbsverzerrungen sind die Folge. Durch die im Koalitionsvertrag beschlossene Steuervergünstigung für die Hotelbranche scheint ein weiterer Damm gebrochen zu sein. Schon gibt es Forderungen nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zugtickets oder Arzneimittel – und das dürfte erst der Anfang sein. Der Verbraucher hat davon meist nichts, wenn die Ermäßigungen von den Unternehmern nicht an ihn weiter gegeben werden.
Folgen für den Staatshaushalt
Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 180 Mrd. Euro. Gleichzeitig entstand durch den ermäßigten Steuersatz ein Ausfall von 20 Mrd. Euro. Die Mindereinnahmen aufgrund von Steuerbefreiungen beliefen sich auf etwa 15 Milliarden Euro.
Die Forderungen im Einzelnen
- weitgehender Wegfall von Steuerbefreiungen (bis auf Vermietung und Verpachtung)
- Streichen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
- Senkung des Regelsteuersatzes auf 16 Prozent
Die Folgen: ein faires und transparentes System durch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz
Die Gegenfinanzierung
Der Wegfall des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde dem Staat etwa 35 Mrd. Euro bringen. Damit könnte die Senkung des regulären Satzes gegenfinanziert werden. Die Kosten dafür würden etwa 24 Mrd. Euro betragen. Die übrigen Mittel könnten für Maßnahmen zum zielgerichteten sozialen Ausgleich herangezogen werden. Die Reform wäre somit kostenneutral.
Nachteile für Geringverdiener?
Durch die Streichung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würden sich die Preise beispielsweise für Lebensmittel erhöhen. Die Kritik, das träfe vor allem Geringverdiener, greift allerdings zu kurz, da gleichzeitig viele andere Güter, die mit dem normalen Steuersatz belegt sind, billiger würden. Vor allem aber liegt der Kritik die Fehlannahme zugrunde, sozialer Ausgleich könne durch die Mehrwertsteuer geschaffen werden. Reduzierte Mehrwertsteuersätze kommen allerdings allen zugute – ob Harz IV Empfängern oder Millionären. Damit wird Geld an diejenigen verschenkt, die es gar nicht nötig haben. Deshalb taugt die Mehrwertsteuer auch keinesfalls als soziales Korrektiv. Dazu gibt es in der Sozialen Marktwirtschaft Umverteilungsinstrumente wie die Einkommensteuer. Zusätzlich findet zielgerichteter sozialer Ausgleich durch direkte Transferleistungen an Geringverdiener statt. Im vomn Prof. Peffekoven vorgeschlagenen Modell würden zusätzliche Mittel frei, die für solche Transferleistungen effizient und zielgerichtet verwendet werden könnten.
