Steuern vereinfachen
07.05.2010 | "Wir werden noch einmal an die Mehrwertsteuer rangehen", hat Kanzlerin Merkel Ende Juni anlässlich der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) angekündigt. Nun ist es an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Bereits im April hatte Prof. Dr. Rolf Peffekoven im Auftrag der INSM ein konkretes Reformmodell vorgelegt. Darin enthalten: vereinfachte Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb – aber vor allem eine ersatzlose Streichung unangebrachter Ermäßigungen. Dadurch könnte der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 auf 16 Prozent gesenkt werden.
Zum selben Schluss gelangen mittlerweile auch der Bundesrechnungshof, Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler und Spitzenpolitiker aller Fraktionen. Kein Wunder, schließlich entgehen dem Bund durch die Ermäßigungen jährlich mehr als 20 Milliarden Euro – Geld das angesichts der ausufernden Staatsverschuldung dringend benötigt würde.
An einer Reform des auch von den meisten Bürgern als ungerecht empfundenen Mehrwertsteuerungetüms führt kaum noch ein Weg vorbei. Zuletzt sprach sich auch Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels für die weitreichende Reform der umstrittenen Umsatzsteuersätze aus und bekräftigt die von Prof. Dr. Rolf Peffekoven aufgezeigten Kritikpunkte. Engels fordert: "Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten." Deutschlands oberste Rechnungsprüfer bemängeln, dass die reduzierten Sätze nicht mehr zeitgemäß und vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar seien.
Bei soviel Einigkeit bleibt eigentlich nur noch die Frage: Wann kommt endlich die Mehrwertsteuerreform? Zumal die Vereinfachung des bundesdeutschen Steuersystems laut Koalitionsvertrag einer der Eckpfeiler schwarz-gelber Politik sein sollte. Nun, da Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und einfache Bürger lautstark die angekündigten Steuervereinfachungen einfordern, darf auch die Regierung nicht länger davor zurückschrecken. Die Blaupause hin zu einem gerechten und durchführbaren Steuersystem haben die INSM und Prof. Dr. Rolf Peffekoven bereits geliefert.