Deutschland auf gutem Weg - aber noch nicht am Ziel
16.12.2010 | Fakt ist: Noch nie war der Staat so hoch verschuldet wie heute. Und trotz Sparpaket kommen in diesem (2010) und nächsten Jahr (2011) jeweils fast 50 Milliarden Euro neue Schulden beim Bund hinzu. Trotz eines historisch niedrigen Zinssatzes muss der Bundesfinanzminister jährlich mehr als 40 Milliarden Euro für Zinsen berappen. Geld, das für produktive Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht. Staatsverschuldung schränkt also nicht nur den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen ein – bereits heute sind die aufsummierten 1,8 Billionen Euro Schulden eine enorme Belastung, die Jahr für Jahr von den Steuerzahlern geschultert werden muss.
Von griechischen und irischen Zuständen ist Deutschland zum Glück noch sichtbar entfernt. Die Beispiele zeigen aber: Wenn Staaten konsequent über ihre Verhältnisse leben, führt die Verschuldung in eine Sackgasse aus steigenden Zinsen, sinkenden Investitionen, gehemmten Wachstum, Steuererhöhungen und Kürzungen im sozialen Bereich. Um dies zu verhindern, gibt es den Stabilitäts- und Wachstumspakt: Dieser soll die Verschuldung der europäischen Staaten begrenzen. Dafür muss er allerdings inklusive seiner Sanktionsmechanismen auch eingehalten werden. Dies ist in der Vergangenheit allerdings nicht geschehen.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist die logische Verankerung der im europäischen Recht angelegten Verschuldungsgrenze. Sie verpflichtet den Bund bis zum Jahr 2016 seine strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu reduzieren. Die Bundesländer haben Zeit bis zum Jahr 2020 – dürfen dann (strukturell) aber überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Mit guten Regeln kommt man aber nur dann zum Ziel, wenn sie auch eingehalten werden. Also gilt es im Jahr 2011 die Konsolidierung des Bundes fortzusetzen und in den Bundesländern damit zu beginnen. Potential ist vielfach vorhanden: Zu aller erst könnten die Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden – das Sparpaket der Bundesregierung tastet diese 150 Mrd. Euro fast überhaupt nicht an. Die zweite Chance besteht darin, in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit auch die Ausgaben für die Arbeitslosenverwaltung spürbar zu reduzieren und die sozialen Sicherungssysteme effizienter zu gestalten.
Das Jahr 2011 bietet große Chancen: Während die Wirtschaft weiter wächst, kann der Staat seine Finanzen in den Griff bekommen. Denn auch der Fiskus profitiert vom Aufschwung – durch spürbar höhere Steuereinnahmen. Wer in den guten Jahren spart, ist für die Zukunft besser gerüstet. Soziale Marktwirtschaft setzt auf einen gesunden Staat und eine leistungsfähige Wirtschaft. Deshalb gilt es jetzt, das Richtige zu tun: Besser sparen.
Das sagen die Experten dazu:
1. Sachverständigenrat: Schulden sind Wachstumsbremse
In seinem Jahresgutachten 2010/11 zeigt der Sachverständigenrat auf, dass durch die finanzpolitischen Maßnahmen des Staates der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gedämpft werden konnte. Gleichwohl sind durch diese Maßnahmen aber die staatlichen Defizit- und Schuldenstandsquoten stark angestiegen. Sollten diese nicht wieder abgebaut werden, wird dadurch das langfristige Wirtschaftswachstum negativ beeinträchtigt. Empirische Untersuchungen würden zeigen, dass ein Anstieg der Schuldenstandsquote um 10 Prozent durchschnittlich mit einer um 0,2 Prozent geringeren jährlichen Wachstumsrate des BIP einhergeht. Die Aufgabe einer wachstumsfördernden Finanzpolitik könne nur darin bestehen, die Schuldenstandsquoten zurückzuführen. Dabei kann kurzfristig eine Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nicht ausgeschlossen werden – insbesondere dann nicht, wenn die Konsolidierungspolitik als nicht dauerhaft und glaubwürdig wahrgenommen wird. Dabei zeigt sich, dass hinsichtlich des langfristigen Wirtschaftswachstums eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite wirkungsvoller ist als auf der Einnahmeseite.
Quelle: Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, November 20102. Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Sparpaket des Bundes reicht nicht
Das Sparpaket der Bundesregierung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, konstatiert ein Gutachten des IW Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und dennoch bleibe es hinter den Anstrengungen der 80er und 90er Jahre zurück. Die Konsolidierungsbemühungen reichten nicht aus, das strukturelle Defizit des Bundes entsprechend der Schuldenregel im Grundgesetz zu senken. Hierzu müssten zusätzlich und dauerhaft weitere 15 Mrd. Euro eingespart werden. Außerdem müsste die vorgesehene „globale Minderausgabe“ von über 5 Mrd. Euro noch definiert werden. IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können.“
Quelle: Haushaltskonsolidierung – Argumente für eine Begrenzung staatlicher Defizite und Schulden, Ralph Brügelmann und Dr. Rolf Kroker, September 20103. Gemeinschaftsdiagnose: Schulden senken, Subventionen kürzen
Deutschland soll runter von seinem Schuldenberg. Dazu raten die Wissenschaftler der Gemeinschaftsdiagnose in ihrem Herbstgutachten. „Während der Finanz- und Wirtschaftskrise ist deutlich geworden, dass große, insbesondere globale Schocks nur von finanziell gut aufgestellten Staaten in den Griff zu bekommen sind. In Deutschland ist der öffentliche Bruttoschuldenstand durch die Rettungs- und Konjunkturpakete von 66 Prozent im Jahr 2008 auf 75 Prozent im Jahr 2010 in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt gestiegen. Verharrte die Quote auf diesem Niveau oder stiege sogar weiter, so wäre auch hierzulande die Handlungsfähigkeit bei künftigen Schocks erheblich verringert. Daher sollte die Quote deutlich verringert werden, langfristig auf einen Wert unter 60 Prozent, wie es der Vertrag von Maastricht vorsieht." Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen bei den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen „beträchtliches Einsparpotential“. Dieses sei im Sparpaket der Bundesregierung bei Weitem nicht ausgeschöpft worden. „Da Subventionen überwiegend ineffizient sind, aber letztlich über (verzerrende) Steuern finanziert werden müssen, stärkt eine Nutzung dieses Sparpotentials die Wachstumskräfte.“
Quelle: Deutschland im Aufschwung – Wirtschaftspolitik vor wichtigen Entscheidungen, Herbstgutachten 2010, Gemeinschaftsdiagnose, Oktober 20104. Bundesrechnungshof: Einsparpläne knapp bemessen - weitere Konsolidierungsschritte notwendig
„Trotz günstiger Wirtschaftslage und steigender Steuereinnahmen ist es angesichts der hohen Neuverschuldung noch ein weiter, steiniger Weg, bis 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht sind." So das Fazit des Bundesrechnungshofes in seinem aktuellen Bericht von November 2010. Das Sparpaket der Bundesregierung zeige in die richtige Richtung. Das vorgesehene Entlastungsvolumen erscheine aber eher knapp bemessen. Weitere Konsolidierungsschritte seien notwendig. Dazu habe der Rechnungshof in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, etwa im Bereich der Steuervergünstigungen. „Viele Subventionen sind nicht mehr zeitgemäß oder verfehlen ihren ursprünglichen Zweck. Ihr Abbau würde nicht nur einer nachhaltigen Haushaltssanierung zugute kommen. Er könnte auch einen wichtigen Beitrag zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht leisten“, so der Bericht. Einsparpotentiale lägen zudem im täglichen Verwaltungshandeln. Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass sich auf allen staatlichen Handlungsfeldern Einsparungen erzielen lassen, und zwar ohne dass dies auf Kosten der Qualität geschieht. Nimmt man die Einsparvorschläge des Bundesrechnungshofes zusammen, ergibt sich eine Summe, die weit im zweistelligen Milliardenbereich liegt. Angesichts der Verschuldungslage und der Anforderungen der neuen Schuldenbremse empfiehlt der Bundesrechnungshof, diese Möglichkeiten zu nutzen.
Quelle: Bemerkungen 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, Bundesrechnungshof, November 20105. Kronberger Kreis: Öffentliche Finanzen dauerhaft sanieren
In seinem aktuellen Gutachten weist der Kronberger Kreis auf die Wachstumspotentiale einer Konsolidierungspolitik hin. Für Bund und Länder bleibe in den nächsten Jahren die Aufgabe bestehen, das strukturelle Defizit abzubauen. „Es wird für die Konsolidierung unumgänglich sein, öffentliche Ausgaben und Steuervergünstigungen zurückzuführen. Die unangenehmeren und damit politisch schwerer durchsetzbaren Konsolidierungsmaßnahmen müssen im Wahljahr 2013, in den Jahren 2014 und 2015 ergriffen werden. Dies könnte schwierig sein." Die Ökonomen des Kronberger Kreises verweisen vor allem auf den Handlungsbedarf in den Bundesländern: „Bis jetzt hat lediglich Schleswig-Holstein die Schuldenbremse in seiner Landesverfassung verankert. In Hessen wird derzeit eine entsprechende Änderung der Landesverfassung vorbereitet, die jedoch einem Verfassungsreferendum unterliegt. Daneben lässt das geltende baden-württembergische Haushaltsrecht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse hoffen. Den Ländern Bayern und Sachsen ist ebenfalls zuzutrauen, dass sie bis 2020 den strukturellen Haushaltsausgleich erreichen. In allen anderen Ländern herrscht hingegen dringender Handlungsbedarf.“
Quelle: Kronberger Kreis der Stiftung Marktwirtschaft6. Öffentliche Finanzen dauerhaft sanieren – in Deutschland und Europa
Quelle: Öffentiche Finanzen dauerhaft sanieren - in Deutschland und Europa, Dezember 20107. Bundesbankpräsident Axel Weber: Konsolidierung jetzt Pflicht
„Konsolidierung ist jetzt Pflicht“, forderte Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber in seiner Rede auf der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture am 14. Oktober 2010 in Berlin. Angesichts guter konjunktureller Werte müsse die Konsolidierung nun schneller als bisher geplant umgesetzt werden. Wenn die Politik jetzt noch konsequenter spare, könne ein Haushaltsausgleich bereits ab 2014 möglich gemacht werden.
8. Europäische Zentralbank: Sparen schafft Wachstum
In der Studie „QUALITY OF PUBLIC FINANCES AND GROWTH“ der Europäischen Zentralbank wird der Zusammenhang zwischen einer „guten“ Haushaltenspolitik und Wirtschaftswachstum untersucht. Empirisch wird nachgewiesen, dass sich eine „guten“ Haushaltspolitik positiv auf die langfristige Entwicklung des Wachstums auswirkt. Bis zu einem gewissen Ausmaß wirkt sich staatliche Umverteilung in Form von Sozialleistungen positive auf das Wachstum aus. Zuviel Umverteilung wirkt jedoch wachstumshemmend. Hohe Haushaltsdefizite hemmen auch das Wachstum. Bei der Konsolidierung sollten aber nicht alle Bereiche um den gleichen Faktor gekürzt werden (Rasenmähermethode), da sie unterschiedlich auf das Wirtschaftswachstum wirken.
Quelle: QUALITY OF PUBLIC FINANCES AND GROWTH (Europäische Zentralbank), Working Paper, Februar 2005
