Zusammenfassung der IW-Studie zur Haushaltskonsolidierung
09.09.2010 | Deutschland 2010: Die Staatsverschuldung bewegt sich unerbittlich auf die Zwei-Billionen-Marke zu. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik – jung oder alt – entfällt damit eine Schuldenlast von mehr als 22.000 Euro. Und das liegt nicht allein an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
1. Wie ist es zu der hohen Staatsverschuldung gekommen?
Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik im Jahr 2010 beträgt rund 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wirtschaftsexperten prognostizieren für das Jahr 2011 einen weiteren Anstieg des Schuldenbergs. Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich die Verschuldungsquote damit mehr als verdoppelt. Die Gründe für den rasanten Anstieg der Staatsschulden liegen auf der Hand: der Staat lebt über seine Verhältnisse. Seit 1970 ist die deutsche Wirtschafsleistung um 560 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg das staatliche Ausgabenvolumen hingegen um mehr als 1000 Prozent. Im Zuge des Wirtschaftswachstums hat der Staat in 39 der letzten 47 Jahre steigende Steuereinnahmen erzielt. Diese wurden jedoch nicht zur Reduzierung der Staatsschulden. Im Gegenteil. Es wurde immer mehr ausgegeben.
2. Worin bestehen die Probleme der Staatsverschuldung?
Obwohl die deutsche Staatsverschuldung ein sehr aktuelles Problem ist, bedeutet sie besonders für künftige Generationen eine große Gefahr. Der Staat muss Zinsen für die aufgenommen Schulden zahlen und den Kredit nach vereinbarter Laufzeit begleichen. Wenn er die Rückzahlung nicht mit neuerlichen Krediten vornehmen will, was nicht endlos möglich ist, kommt er um Abgabenerhöhungen nicht umhin. Laut Artikel 115 des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Version war dem Staat lediglich eine Neuverschuldung in Höhe des Investitionsniveaus erlaubt. Damit sollte eine Belastung künftiger Generationen vermieden werden. Seit 1990 wurde diese goldene Regel jedoch nur in sechs Jahren eingehalten. In den übrigen 14 Jahren überstieg das Kreditvolumen jeweils die staatlichen Investitionen. Bereits heute liegt die Steuerbelastung der deutschen Bürger im OECD-Vergleich ausgesprochen hoch. Während für die Menschen in anderen westlichen Industriestaaten Steuerabgaben von 26 Prozent ihres Einkommens die Norm darstellen, beträgt der Wert in Deutschland mehr als 40 Prozent. Dieses Geld fehlt dem Durchschnittsbürger unter anderem beim Privatkonsum – ein Faktor der das Wachstumspotential im Land weiter bremst.
3. Warum sollten wir jetzt damit beginnen, die Verschuldung abzubauen?
Spätestens seit der gerade noch abgewendeten griechischen Staatspleite ist deutlich geworden, wie wichtig gesunde Staatsfinanzen im gesamtwirtschaftlichen Kontext wirklich sind. Ein stabiler Haushalt ist die Grundlage für stabile Zinsen, Preise und eine stabile Währung. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass Konsolidierungsmaßnahmen die größten Erfolgsaussichten haben, wenn sie in Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs erfolgen. Befürchtungen, die Volkswirtschaft könne dadurch in eine Rezession zurückgeworfen werden, haben sich hingegen nicht bestätigt. Eine Alternative zur Konsolidierung besteht indes ohnehin nicht. Der europäische Stabilitätspakt zwingt Deutschland dazu, sein jährliches Defizit bis 2013 wieder unter die drei Prozent-Marke zu senken. Die 2009 von der Föderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund sein strukturelles Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert.
4. Wie kann die Staatsverschuldung abgebaut werden?
Die Möglichkeiten eines Staates seine Schulden abzubauen, sind überschaubar. Entweder erhöht er seine Einnahmen, beispielsweise über Steuermehreinnahmen, oder er reduziert seine Ausgaben. Denkbar ist auch eine Kombination dieser Maßnahmen. Die Ergebnisse mehrer länderübergreifender Studien sind erstaunlich eindeutig. Bestrebungen die Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite zu erreichen, d.h. Steuererhöhungen, hatten meist nicht den erwünschten Erfolg. Zwar sind durchaus kurzfristige Defizit-Rückgänge möglich, mittelfristig führen diese Maßnahmen jedoch zu einer Schwächung des Wachstums und wirken sich daher schädlich auf den Konsolidierungsprozess aus. Reformen, die an der Ausgabenseite angesetzt haben, waren hingegen erfolgreich. Wichtig auch: Gekürzt werden muss im konsumtiven und nicht im investiven Bereich. Eine Kombination dieser Strategie mit moderaten Steuersenkungen erhöht die Aussichten für eine erfolgreiche Konsolidierung weiter.
5. Wie gut ist das Sparpaket der Bundesregierung?
Obwohl das im Juni 2010 aufgelegte Sparpaket der Bundesregierung in die richtige Richtung steuert, geht der darin beschlossene Maßnahmenkatalog nicht weit genug. Zwar sinkt das strukturelle Defizit des Bundes auf 25 Milliarden Euro im Jahr 2014. Bis 2016 müssen jedoch weitere 15 Milliarden Euro eingespart werden. Deren Herkunft lässt das Sparpaket bislang jedoch offen. Einsparpotentiale durch effizienteren Einsatz der vorhandenen Ressourcen gibt es derzeit insbesondere noch in den Bereichen Gesundheit, Schulbildung und Infrastruktur. Nimmt man den nur zögerlich umgesetzten Bürokratieabbau und einen konsequenten Subventionsabbau hinzu, ergeben sich Sparpotentiale von weit mehr als 80 Milliarden Euro.
6. Wie haben andere Staaten eine Verschuldungskrise überwunden?
Nachhaltige Haushaltskonsolidierungen sind durchaus möglich. Das belegen Beispiele aus Irland, Schweden oder Australien. Diese Länder haben gezielt den Schwerpunkt auf ausgabenseitige Maßnahmen gelegt. Beispiel Irland: Hier wurde unter anderem die Beschäftigung im öffentlichen Sektor um sieben Prozent gekürzt. Gleichzeitig wurde die Körperschaftssteuer auf Unternehmenserträge um zwei Prozentpunkte reduziert. Zunächst führten die Maßnahmen zwar zu einem Einbruch der staatlichen Einnahmen in Höhe von 1,3 Prozent, mittelfristig führte dieser Konsolidierungsansatz aber zu einem deutlichen Wachstumsschub. Auch Schweden setzte Mitte der 1990er Jahre auf drastische Kürzungen beim Staatskonsum. Die Konsolidierung glückte. In der Folge erreichte das Land reale Wachstumsraten von mehr als vier Prozent. Nur fünf Jahre nach Beginn der Haushaltskonsolidierung konnte Schweden sein Staatsdefizit in einen Überschuss verwandeln.
