Subventionen schaden dem deutschen Staatshaushalt
12.01.2011 | „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als im Jahr 2009. Abzüglich der bereits in der letzten Wahlperiode beschlossenen Kürzungen bei Eigenheimzulage und den Investitionszulagen kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro hinzu“, so Dr. Alfred Boss, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen des IfW.
Betrachtet man auch die von Bund, Ländern und Gemeinden geleisteten direkten Finanzhilfen, zeigt sich allein im Zeitraum 2003 bis 2010 ein Anstieg von 22 Mrd. Euro auf mehr als 35 Mrd. Euro. Angesichts der im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogramme werden wohl auch hier bald wieder neue Höchstwerte erreicht – eine beunruhigende Zukunftsperspektive.
Diese Zahlen sind umso bemerkenswerter, da Subventionen parteiübergreifend als Gift für die Wirtschaft gelten. Dem zweifelhaften Nutzen staatlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen handfeste Gefahren gegenüber. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr bringt die Probleme auf den Punkt: „Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Blutbahn der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an. Gute Gründe, Subventionen zu kürzen um damit neue finanzielle Handlungsspielräume und faireren Wettbewerb zu erhalten.“
Die IfW-Finanzwissenschaftler um Dr. Alfred Boss haben nun ermittelt, dass ohne Weiteres rund 58 Milliarden Euro Subventionen eingespart werden könnten. Sie empfehlen eine pauschale jährliche Kürzung „mit dem Rasenmäher“. Dieses Geld stünde dann für die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung oder auch für Steuerentlastungen zur Verfügung. Die Vorteile liegen für Dr. Alfred Boss auf der Hand: „Wenn man mit dem Rasenmäher kürzt, ist die Belastung gleichmäßig verteilt. Vom fairen Wettbewerb und neuen finanziellen Handlungsspielräumen werden alle profitieren.“ Dieses Szenario ließe sich in Schritten von drei, vier oder fünf Jahren realisieren. Lässt man die vom IfW ermittelten 58 Milliarden Euro unangetastet, müssen alle Steuerzahler bis 2016 weiterhin für 350 Milliarden Euro Subventionen aufkommen. Fährt man die Subventionen aber in fünf Jahren auf Null, hat man in der gleichen Zeit 175 Milliarden Euro neues Gestaltungspotential gewonnen.
