Sparen für Deutschland
04.06.2010 | Alle reden vom Sparen. Und viele denken, dass mit Sparen ein enormer Verzicht verbunden wäre. Das stimmt aber nicht. Das Ziel der Bundesregierung ist es, in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro einzusparen. Das klingt nach viel. Umgerechnet auf den Gesamthaushalt sind es aber gerade einmal drei Prozent pro Jahr.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, so kann unsere Regierung jetzt beweisen, was sie wirklich kann. Nichts hat unser Staat so nötig, wie gesunde Finanzen, denn Schulden kosten Zukunft. Ludwig Erhard wusste schon in den 50er Jahren: „Der deutsche Bürger wird die Schulden zu bezahlen haben.“ Wenn es also jetzt gelingt, die öffentlichen Kassen zu konsolidieren, ersparen wir kommenden Generationen eine gigantische Kostenlawine.
Zum Beispiel Zinsen: Schon heute müssen vom Bundeshaushalt zwölf Prozent nur für Zinsen ausgegeben werden. 38 Milliarden Euro, die für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Wissenschaft oder auch für eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn man jetzt kraftvoll spart, entstehen in den öffentlichen Haushalten auch schnell wieder neue Handlungsspielräume, um Zukunftsprojekte in Angriff zu nehmen.
Zu hohe Schulden belasten übrigens auch die Steuer- und Beitragszahler: Staatsquote und Abgabenquote müssten unweigerlich in die Höhe schießen. So bleibt den Bürgern immer weniger Raum für Eigenverantwortung. Ob Kind oder Greis, schon jetzt steht jeder mit mehr als 20.000 Euro Schulden in der Kreide. Und das, obwohl der Staat in den letzten Jahren so viel Geld eingenommen hat wie nie.
Versäumt wurde, in den guten Jahren die Schulden abzubauen. Jetzt geht dem Staat die Puste aus: Für Konjunkturpakete und Bankenrettungen klettert die Schuldenquote laut Bundesbank bis 2013 auf über 80 Prozent. Das ist deutlich zu viel. Maastricht sah ein Limit von 60 Prozent vor. Deshalb ist es richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ernst zu nehmen und alles dafür zu tun, die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen.
Wer jetzt spart, wird schon in wenigen Jahren viele Vorteile daraus erzielen: gesunde Staatsfinanzen sind der Garant für eine stabile Währung und für niedrige Inflation. Das Vertrauen in den Euro kehrt zurück. Die private Wirtschaft profitiert von günstigen Zinsen und die Bevölkerung von neuem Wachstum und Arbeitsplätzen.
In den 80er Jahren ist es Deutschland schon einmal gelungen: ein mutiger Konsolidierungskurs wurde eingeschlagen, Ausgaben gekürzt und Steuern sogar noch gesenkt. So wurden wir Stabilitätsweltmeister, konnten die Deutsche Einheit gestalten und von der Europäischen Union auch wirtschaftlich profitieren. Dieser Weg ist auch heute wieder zu beschreiten.
Wir wünschen unserer Regierung den Mut, jetzt das Richtige zu tun.