Das größte Sparpaket aller Zeiten
24.11.2010 | Ausgangspunkt der Planung ist eine strukturelle Nettokreditannahme des Bundes in Höhe von 53,2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Diese muss je Jahr um 7,2 Milliarden Euro verringert werden, damit im Jahr 2016 der Zielwert erreicht wird. Er beträgt 10 Milliarden Euro, dies entspricht 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Verwaltungsausgaben des Bundes und einzelne Sozialleistungen (z.B. das Elterngeld und der befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld II) sollen reduziert werden. Auch bei den arbeitsmarktpolitisch motivierten Ausgaben (des Bundes sowie der Bundesagentur für Arbeit) sowie bei „disponiblen“ Ausgaben des Bundes sind Kürzungen geplant; Details der Pläne liegen aber noch nicht fest. Zudem sollen die Steuereinnahmen des Bundes kräftig erhöht werden; vorgesehen sind die Einführung einer Luftverkehrssteuer und einer Steuer auf Kernbrennstoffe sowie die Reduktion der Energie- und Stromsteuervergünstigung für produzierende Unternehmen. Hinzu kommen viele andere Maßnahmen. Es ist zwar zu vermuten, dass die beschlossenen Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses modifiziert werden; so wird die Begünstigung energieintensiv produzierender Unternehmen wohl weniger stark als zunächst geplant verringert, zur Kompensation der Mindereinnahmen dürfte die Tabaksteuer erhöht werden. Das mit dem „Zukunftspaket“ angestrebte Konsolidierungsvolumen wird aber im Jahr 2011 wohl in etwa erreicht werden.
Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) an der Universität Kiel
Anders stellt sich die Lage für die Jahre 2012 bis 2014 dar.
Für diese Jahre sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen; insgesamt soll der Budgetsaldo des Staates in den Jahren 2012 bis 2014 – im Vergleich zum Jahr 2011 – um 5, 10 bzw. 13 Mrd. Euro erhöht werden. Die Maßnahmen (wie z.B. die Eingriffe in die Leistungen bei Arbeitslosigkeit) sind aber zu einem großen Teil nicht konkretisiert. Die Finanzmarkttransaktionssteuer wird wohl nicht eingeführt werden, weil andere Länder diese Steuer nicht erheben wollen und ein Alleingang Deutschlands finanzielle Nachteile im Standortwettbewerb brächte. Für das Jahr 2014 ist sogar eine „globale Minderausgabe“ in Höhe von gut 5 Mrd. Euro veranschlagt; offenbar ging der Politik die Einsparphantasie aus. Das „Zukunftspaket“ reicht nicht aus, um den geforderten Rückgang der strukturellen Nettokreditaufnahme um 29 Mrd. Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 zu gewährleisten und damit das Zwischenziel auf dem Weg zu einem strukturellen Defizit in Höhe von 10 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu erreichen.
Zudem enthält das „Zukunftspaket“ zu einem beträchtlichen Teil Steuererhöhungen und nicht nur Ausgabenkürzungen. Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beinhaltet, was den Einfluss auf das Budget des Staates insgesamt im Jahr 2011 betrifft, sogar zu 50 Prozent Abgabenerhöhungen. Steuererhöhungen sind aber schädlich, weil sie Wachstum und Beschäftigung beeinträchtigen.
Ferner entlastet das Streichen der Rentenversicherungsbeiträge, die der Bund für Empfänger des Arbeitslosengeldes II zahlt, zwar den Bund, belastet aber die gesetzliche Rentenversicherung. Erst mittel- und langfristig „spart“ der Staat Ausgaben dadurch, dass die Rentenansprüche der betroffenen Leistungsempfänger kleiner sein werden als sonst. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass dies aufgrund von entstehender Bedürftigkeit zusätzliche Ausgaben der Gemeinden im Rahmen der Grundsicherung im Alter auslösen wird.
Die Subventionen des Bundes blieben bei den bisherigen Entscheidungen weitgehend unangetastet. Die von vornherein geringe Kürzung der Energiesteuervergünstigungen wurde inzwischen sogar reduziert – wohl „zugunsten“ einer weiteren Steuererhöhung, nämlich einer Anhebung der Tabaksteuer. Die Einführung einer Luftverkehrssteuer mag man freilich als Ersatz für das Kürzen der Steuervergünstigung beim Kerosinverbrauch werten, einer Steuervergünstigung, die aufgrund internationaler Vereinbarungen nicht im Alleingang korrigiert werden kann.
Es kommt jetzt darauf an, den Subventionsabbau ernsthaft in Angriff zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt im kräftigen Aufschwung, sollen Subventionen gekürzt werden?
